Die Republik China, die letzte bedeutende freie Marktwirtschaft, die noch immer aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) ausgeschlossen ist, bemüht sich nun aktiv, dieser Welthandelsorganisation beizutreten, zu deren Gründung die Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg als eine Maßnahme zur Neustrukturierung der internationalen Wirtschaftsordnung und zur Förderung des Welthandels den Anstoß gegeben haben. Mit insgesamt 102 Mitgliedern deckt dieser Zusammenschluß jetzt 90 Prozent des Welthandels ab.
Die Regierung der Republik China, die offiziell am 1. Januar 1990 einen Mitgliedschaftsantrag stellte, betrachtet den Beitritt in die in Genf stationierte Organisation als wesentlich für die reibungslose Entwicklung von Taiwans Außenhandel, der Lebensader seiner Wirtschaft. Die Antragsprozedur begann schon im Dezember 1987 mit der Schaffung eines interministeriellen Gremiums zur Planung der erforderlichen Korrekturen in der wirtschaftlichen Struktur und zur Erlangung der Unterstützung von GATT-Mitgliedern. Mit diesem Schritt hoffte die Regierung einige der Probleme zu mildern, welche paradoxerweise genau während einer der großartigsten Erfolgsstorys der letzten drei Jahrzehnte im Bereich des Außenhandels auftraten.
Wegen des begrenzten Binnenmarktes hat Taiwan als Grundstein seiner wirtschaftlichen Strategie den internationalen Handel energisch gefördert. Durch die Handelsbeziehungen zu über hundertsechzig Nationen belief sich Taiwans Außenhandel mit Waren im Jahre 1989 auf 115,6 Milliarden US$, womit es auf Platz 13 in der internationalen Rangliste der Handelsmächte steht und bei einer Einwohnerzahl von 20 Millionen Menschen noch vor Festlandchina (11,6 Milliarden, Rang 15) mit seiner Bevölkerung von über einer Milliarde Menschen rangiert. Der Anteil des Warenhandels beläuft sich auf 77 Prozent im Bruttosozialprodukt Taiwans.
Ergänzt man die Zahlen aus dem Handel mit Dienstleistungen und anderem nicht auf Waren beruhenden wirtschaftlichen Austausch, erhöht sich das Gesamtergebnis um weitere 26 Prozent (siehe Tabellen). Und wenn man noch langfristige Kapitalbewegung als Teil von Taiwans Außenwirtschaftsbeziehungen mitbedenkt, kommen weitere 8,6 Prozent für die 1989 getätigten Direkt- und Portefeuilleinvestitionen im Wert von 10 Milliarden US$ hinzu. Somit würden Handel und Investitionen bei insgesamt etwa 156 Milliarden US$ und damit deutlich über dem Bruttosozialprodukt des Jahres 1989 im Wert von 150 Milliarden US$ liegen.
Taiwan hat in den letzten Jahren immense Außenhandelsüberschüsse erwirtschaftet, die bei seinen Handelspartnern zu verstärkten Forderungen führten, die Türen zum eigenen Markt so weit als möglich zu öffnen. So haben die Vereinigten Staaten, der größte seiner Handelspartner, zur Beseitigung des chronischen Handelsdefizits der USA gegenüber Taiwan verlangt, daß Taiwan sich an die GATT-Prinzipien des freien Handels hält. In Reaktion auf die amerikanischen Forderungen traf die Regierung weitreichende Maßnahmen zur Öffnung des Binnenmarktes. Die meisten dieser Handelskonzessionen wurden allmählich auch anderen Handelspartnern Taiwans gewährt.
Doch mußte Taiwan erkennen, daß es trotz Erfüllung von immer mehr Verpflichtungen eines GATT-Mitgliedes in einigen Fällen nicht die entsprechenden Mitgliedsrechte genoß. Ein Beispiel dafür ist das Verbot für eingefrorene Meeresfrüchte, das von der italienischen Regierung verhängt wurde. Eine GATT-Mitgliedschaft hätte Taiwan vor einem solchen Vorgehen geschützt. Darüber hinaus mußte sich Taiwan bei Handelskonflikten oft den überzogenen Forderungen seiner Handelspartner beugen; es war ihm nicht möglich, den Schlichtungs-Mechanismus für Streitigkeiten, der den Mitgliedern der Organisation zur Verfügung steht, in Anspruch zu nehmen.
Die Gestalter der Wirtschaftspolitik der Regierung sind außerdem der Ansicht, daß Taiwan durch eine Mitgliedschaft in GATT vor der wachsenden Tendenz zum Handelsprotektionismus geschützt werde. Beispielsweise kann eine wirtschaftliche Präsenz Taiwans in Europa nach der Bildung des Gemeinsamen Europäischen Marktes im Jahre 1992 gesichert werden. Eine Mitgliedschaft wird es Taiwan auch ermöglichen, daß seine Meinung in Diskussionen über Fragen des Handels gehört wird.
Taiwans Antrag auf Aufnahme in GATT zeigt die Entschlossenheit der Regierung, ihre bereits energisch betriebene Politik der wirtschaftlichen Liberalisierung und Internationalisierung zu verstärken. Nach vier Jahrzehnten raschen ökonomischen Wachstums trat Taiwan als ein bedeutender Akteur auf die Bühne der internationalen Wirtschaft. Seine Industrie jedoch geriet unter anderem wegen in die Höhe schnellender Arbeitskosten und überhöhter Grundstückspreise in ein schwerwiegendes Dilemma. Taiwan muß im Bereich der Produktion von arbeitsintensiven Erzeugnissen zu Artikeln im oberen Qualitätsbereich umstellen. Dafür sind die Anspornungen durch das Konkurrenzprinzip und durch das technologische Know-how auf dem internationalen Markt unabdingbar.
Außerdem war die Politik der Regierung, den Exporten Vorrang zu geben, so erfolgreich, daß sie zu einem chronischen Außenhandelsüberschuß und immensen Devisenreserven (73 Milliarden US$ am Ende des Jahres 1989) führte. Diese gigantische Anhäufung ungenutzter Gelder hat auf dem einheimischen Markt zu ausufernden Finanzspielen geführt, die beträchtlichen Schaden anrichteten. Weitere Liberalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft sind deshalb erforderlich, um diesen destruktiven finanziellen Druck zu mildern.
Die Regierung hat den Realzolltarif (Zolleinkünfte, die auf der Basis von Prozentanteilen an den Importen berechnet werden) von 14,1 auf nunmehr 5,4 Prozent gekürzt und beinahe sämtliche Kontrollen über Devisenflüsse und den Stand des Neuen Taiwan-Dollars aufgehoben. Die Maßnahmen im Bereich der Devisen haben die Kapitalabflüsse für Investitionen im Ausland rasch anwachsen lassen. Taiwan ist heute (nach Japan) der zweitgrößte Investor in Südostasien und eine finanzielle Macht, die bei Ländern, die nach ausländischen Devisen dürsten, sehr gefragt ist. Überdies hat sich Taiwans Dienstleistungssektor allmählich ausländischen Unternehmen geöffnet, und der Schutz von Urheberrechten wurde in großem Maße erweitert.
In seinem Antrag auf GATT-Mitgliedschaft hat die Regierung ihre Bereitschaft ausgedrückt, die Pflichten eines entwickelten Landes zu übernehmen. Dies bedeutet, daß Taiwan beabsichtigt, sich an die GATT-Vorschriften für freien Handel zu halten sowie seinen Markt zu öffnen und somit auf die weniger entwickelten GATT-Mitgliedern gewährte Sonderbehandlung (unter anderem Erlaubnis für besondere Schutzzölle, Importkontrollen und Exportsubventionen) zu verzichten. Diese Entscheidung bedeutet, daß einschneidende Veränderungen in der Wirtschaftspolitik der Regierung und eine Umwälzung und Straffung der Wirtschaft unvermeidlich sind.
In dem Memorandum über Taiwans Außenhandelssystem, das dem Antrag für die GATT-Mitgliedschaft beigefügt wurde, verpflichtete sich die Regierung im besonderen, den Realzolltarif von 5,4 Prozent (im ersten Viertel von 1990) auf 3,5 Prozent im Jahre 1992 weiter zu senken, ein mit entwickelten Industrieländern vergleichbares Niveau. Die derzeit auf 94 Prozent der Importe erhobenen Nennsätze werden auf 30 Prozent oder darunter begrenzt, während bei den verbleibenden 6 Prozent von Importen, darunter Agrarprodukte, die Nennsätze auf mindestens 50 Prozent gekürzt werden.
Zusätzlich wird Taiwan die folgenden Maßnahmen treffen, um GATT-Anforderungen zu entsprechen:
• Abschaffung der Importbeschränkungen für gewisse Güter aus bestimmten Gebieten, beispielsweise des Einfuhrverbots für in Japan hergestellte Wagen und die Importquote für in Südkorea produzierte Autos, da diese Restriktionen dem GATT-Prinzip der Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten widersprechen;
• Keine Priorität mehr für Produkte aus den USA auf Einkaufslisten der Regierung;
• Öffnung des einheimischen Wertpapiermarktes und der Versicherungsbranche für ausländische Firmen [siehe "Freies China" Januar-Februar 1991 und "Freies China" Mai-Juni];
• Intensivierung des Schutzes von Copyright- und Urheberrechten;
• Gewährung von Vorzugszöllen für die 19 GATT-Mitgliedsländer, denen dieses Privileg bisher noch nicht eingeräumt worden war.
Die großangelegte Öffnung des Binnenmarktes wird die Belastung für viele einheimische Branchen, die wie zum Beispiel die Bereiche Automobil und Haushaltselektronik von den neuerdings ins Land strömenden Importen bereits hart getroffen wurden, mit Sicherheit erhöhen. Für sie werden in der Zukunft möglicherweise gewisse Formen des Ausgleichs gefunden werden müssen. Zusätzlich wird die Regierung das Tempo der Öffnung des Dienstleistungssektors, darunter Versicherungen, Wertpapieranlagen und im gehobeneren Qualitätsbereich operierende Dienstleistungsketten, beschleunigen müssen.
Der größte Problembereich ist jedoch wie auch bei vielen anderen GATT-Mitgliedern der landwirtschaftliche Sektor. Gegenwärtig erhalten Taiwans Bauern Subventionen verschiedener Art wie eine Preisgarantie bei Reiskäufen. Außerdem blieb der Nennsatz auf dem hohen Niveau von 26 Prozent, und für 165 landwirtschaftliche Produkte wurden Einfuhrbeschränkungen unterschiedlichen Grades aufrechterhalten, vor allem für verarbeitetes Hühnerfleisch, Geflügelinnereien, Erdnüsse und Reis.
Fachleute verweisen darauf, daß das Problem mit der Landwirtschaft nicht nur wirtschaftlicher Natur ist, sondern auch eine politische und soziale Dimension hat. Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft sind ein weit verbreitetes Phänomen, sogar unter den entwickeltsten der GATT-Mitgliedsstaaten. Von 1986 bis 1988 beispielsweise verdoppelte sich der Nennsatz für landwirtschaftliche Produkte in den entwickelten Ländern auf 40 Prozent. In Taiwan beläuft sich der Anteil von Subventionen seitens der Regierung am Einkommen der Bauern auf 25 Prozent. Diese Zahl beträgt, laut Professor Peng Tso-kwei (彭作奎), Direktor des Forschungsinstituts für Agrarwirtschaft an der Nationalen Chung Hsing-Universität in Taichung, in den USA 36 Prozent, in Kanada 43 Prozent, in der Europäischen Gemeinschaft 50 Prozent - und atemberaubende 78 Prozent in Japan.
GATT erlaubt seinen Mitgliedsstaaten sogar, daß sie ihren Bauern direkte Einkommensuntertützung geben. Trotzdem beabsichtigt Taiwan über einen Zeitraum von vier Jahren hinweg den Nennsatz für Agrarprodukte von [den oben genannten] derzeit 26 auf 18 Prozent zu verringern. Voraussichtlich Mitte 1991 wird der Agrarrat eine Vorlage für ein Programm zur allmählichen Senkung der Tarife und zur Aufhebung der Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftliche Produkte ausgearbeitet haben.
Eine weitere Öffnung des Marktes für Agrarprodukte wird die Belastung der Bauern auf Taiwan, die in den letzten Jahren von großen Erhöhungen des Imports landwirtschaftlicher Produkte betroffen wurden, noch verstärken. Zahlen von 1986 bis 1989 zeigen den Rückgang im Bereich der Landwirtschaft: der Anteil dieses Sektors am Bruttosozialprodukt Taiwans fiel von 5,54 auf 4,95 Prozent, das ist niedriger als das Niveau in den meisten entwickelten Nationen. Die Frage, wie man den Bauern helfen kann, die bevorstehenden schwierigen Anpassungen zu bewältigen, wird eine schwerwiegende politische und wirtschaftliche Herauforderung sein.
Die Regierung der Republik China legt Wert darauf, daß ihr Antrag auf GATT-Mitgliedschaft einzig darauf abzielt, Taiwans Wirtschaft unter den Schirm des GATT-Handelssystems zu bringen, und nicht auf Erlangung eines bestimmten politischen Status. Sie argumentiert, daß ihr Eintritt in GATT als die Nummer 13 unter den Handelsmächten der Welt und als eine bedeutende freie Marktwirtschaft, die Erfolge aufzuweisen hat, das multilaterale Handelssystem stärken kann. Zum Beispiel könnte Taiwan im Rahmen einer GATT-Mitgliedschaft durch eine weitere Öffnung seines Binnenmarktes für ausländische Unternehmen und durch eine Erhöhung seiner Wirtschaftshilfe für weniger entwickelte Länder Positives beitragen. Seine Zulassung wäre deshalb eine logische Einbeziehung eines wichtigen Akteurs auf dem Weltmarkt in die Anwendung der Prinzipien und Praktiken von GATT.
Die Regierung und die private Wirtschaft unternehmen derzeit gemeinsam eine ausgedehnte Lobby-Aktion, die Regierungen wie Privatsektoren in GATT-Mitgliedsländern anspricht. Wenn der Antrag Erfolg haben soll, dann wird sich Taiwan den Konsens des GATT-Rates und die Unterstützung von zwei Dritteln der Mitglieder, also von 68 Mitgliedsstaaten, sichern müssen. Bis jetzt stehen die meisten Mitgliedsländer dem Antrag Taiwans wohlwollend gegenüber, doch zögern sie, ihrer Unterstützung klaren Ausdruck zu verleihen. Im Jahre 1989 hätte GATT beinahe den Antrag Festlandchinas einschließlich der Sonderbehandlung für Entwicklungsländer gebilligt, doch wurde die Zustimmung nach dem Massaker auf dem T'ien-an-men-Platz verweigert. Insider verweisen darauf, daß der entscheidende Faktor die Haltung der USA und der Europäischen Gemeinschaft sein wird.
Taiwans Einzug in die Organisation wird die Vorteile des Strebens nach industrieller Entwicklung auf der Grundlage einer freien Marktwirtschaft verdeutlichen und somit als ein Beispiel für andere Entwicklungsländer von tiefgreifender Bedeutung sein. Die Mitgliedschaft in GATT wird nicht nur die Zukunft von Taiwans Wirtschaft, sondern auch die Wirksamkeit der Organisation selbst bei der Ausweitung des Welthandels, der Ankurbelung des wirtschaftlichen Wachstums und der Anhebung des Lebensstandards auf der Welt beeinflussen.
(Deutsch von Martin Kaiser)
*Einer Nachricht des "Free China Journal" vom 26. 7. zufolge hat Hugo Paemen, stellvertretender Leiter in der Generaldirektion Eins der Europäischen Gemeinschaft, der auf Taiwan erscheinenden "United Daily News" am 22. Juli, also drei Tage nach Bekanntwerden der amerikanischen Position, bestätigt, daß sich die Europäische Gemeinschaft der amerikanischen Unterstützung für eine Aufnahme der Republik China in GATT angeschlossen hat. Paemen erklärte, daß eine aktive Teilnahme Taiwans als einem wichtigen Partner im Welthandel im Interesse der EG liegt. Im Rahmen einer schwedischen Wirtschaftsdelegation nach Taipei im Juli dieses Jahres (siehe den Nachrichtenteil dieses Heftes) versicherte auch Schweden seine Unterstützung für einen Einzug der Republik China in GATT.
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Im Zeitalter der Dienstleistungsökonomien kann der Handel mit Waren nicht mehr als ein vollständiges Bild des Außenhandels angesehen werden. Da die Dienstleistungsbranchen nahezu 52 Prozent am Bruttosozialprodukt der Republik China ausmachen (Stand 1989), ist es nur natürlich, daß auch der Handel, der nicht auf dem Austausch von Gütern beruht, eine zunehmend wichtigere Rolle in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen der Republik China spielt. Daß dies der Fall ist, zeigen die Zahlen in der ersten Tabelle. Dieser Bereich des Handels brachte 13,3 Prozent an den Gesamteinkünften aus dem Außenhandel im Jahre 1987 ein (ein Jahr, das bis dahin für die Achtziger als repräsentativ galt). Im ersten Viertel des Jahres 1990 stieg die Prozentzahl auf 18,7 Prozent und wird zweifellos im Verlauf von 1990 weiter wachsen.
Weil die Prozentanteile bei den Importen noch höher liegen, sollte die starke Leistung der Republik China im nicht warenbezogenen Handel bei jeglicher Bewertung ihres Ranges als internationale Handelsmacht mit einbezogen werden. Die zweite Tabelle schlüsselt diesen Bereich des Handels (Transport, Reisen, Einkommen aus Auslandsinvestitionen etc.) weiter auf.
Sollte Taiwan in GATT eintreten, werden im Rahmen der Mitgliedschaft auch Verhandlungen mit Mitgliedsstaaten über den Handel im Bereich der Dienstleistungen und den Geldverkehr von Investitionserträgen geführt werden.